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Die Allianz für ein starkes Tabakproduktegesetz bezeichnet den Entscheid der ständerätlichen Gesundheitskommission (SGK-SR), ihren «präventionsfeindlichen Kurs» zu korrigieren, als «Lichtblick» - der aber zu wenig weit gehe. KS/CS Kommunikation Schweiz zeigt sich hingegen «sehr befremdet».
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Die Gesundheitskommission des Ständerates schlägt einstimmig vor, zusätzlich Tabak-Inserate in Zeitungen und Zeitschriften sowie Werbung im Internet zu verbieten, wie sie am Dienstag mitteilte (Werbewoche.ch berichtete).

Die von der Kommission unterstützte Vorlage erfülle weiterhin nicht die Vorgaben der internationalen Rahmenkonvention über die Tabakkontrolle der Weltgesundheitsorganisation WHO, kritisiert die Allianz in einer Stellungnahme vom Dienstag. Die vorgeschlagene Lösung genüge nicht, um Kinder und Jugendliche wirksam vor Tabakwerbung zu schützen. Dafür bräuchte es nicht nur partielle Einschränkungen, ist man überzeugt: «Nur ein umfassendes Verbot der Werbung, des Sponsorings und der Verkaufsförderung vermag Minderjährige vor den perfiden Lockmitteln der Tabakindustrie zu schützen.»

Die Allianz für ein starkes Tabakproduktegesetz wird sich dafür einsetzen, dass der Ständerat im September die noch vorhandenen Lücken im Gesetzesentwurf schliesst, oder zumindest durch Annahme des Minderheitenantrags von Ständerat Stöckli verringert. Besagter Antrag soll «zumindest die minimalen Vorgaben der internationalen Rahmenkonvention über die Tabakkontrolle der Weltgesundheitsorganisation WHO erreichen.»

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KS/CS macht sich für die Selbstregulierung stark
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Wenig erfreut über den Entscheid der ständerätlichen Kommission zeigt sich der Dachverband KS/CS Kommunikation Schweiz. In einer Stellungnahme zeigt man sich «sehr befremdet» über die beschlossene Unterstützung zusätzlicher Werberestriktionen, obwohl man einen verschärften Jugendschutz im Tabakproduktegesetz klar befürworte. Die Werbung würde von der Kommission zum Sündenbock gestempelt.

KS/CS hatte sich im Vorfeld besonders für die Streichung zweier Artikel des zweiten Entwurfs stark gemacht: Einerseits sollten Kantone nicht mehr strengere Vorschriften erlassen als der Bund (Artikel 20), denn das widerspreche «allen rechtsstaatlichen Vorstellungen von Rechtssicherheit, Rechtseinheitlichkeit und Gleichbehandlung». Andererseits störte man sich an der Verschärfung der Warnhinweise (Artikel 19). Diese seien bereits in der Selbstregulierung der Tabakbranche mit der Schweizerischen Lauterkeitskommission detailliert geregelt und würden derart stark durchgesetzt, dass vielerorts die Auffassung herrsche, die Hinweise seien gesetzlich vorgeschrieben.

Der Verband setzt auf Selbstregulierung. Werbeverbote würden keine gesellschaftlichen Probleme lösen, die Raucherzahlen gingen bei Kindern und Jugendlichen auch ohne sie seit 2010 kontinuierlich zurück. Selbst Pro Juventute sei der Ansicht, dass Erziehung und Aufklärung in den Schulen viel wichtiger seien. Totale Werbeverbote seien zudem verfassungswidrig und seien ein direkter Angriff auf die freie Marktwirtschaft sowie die bürgerlichen Rechte. Dass «die Heilkraft von Werbeverboten eine Utopie» sei, zeige der Fall Frankreich: Dort herrsche seit  Jahren ein Tabakwerbeverbot, dennoch habe das Land höhere Quoten an Raucherinnen und Rauchern als die Schweiz. (hae)

 

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